Meinungsfreiheit als Sondermüll?

Wann wird das Volk begreifen, dass es von seinen gewählten Vertretern, den Politikern, nach Strich und Faden belogen und manipuliert wird? Wann wird das Volk aufwachen und sich zur Wehr setzen?

Wann wird es lernen, dass CDU/CSU/SPD/… und wie die Großen alle heißen einfach gar kein Interesse mehr an der Stimme des Volkes haben? Sie werden ja sowieso gewählt – und wenn nicht eindeutig, dann bastelt man einfach eine große Koalition… dabei haben wir schon in der Schule gelernt zu welchen Problemen so etwas führen kann. Und wer sich nicht mehr erinnert: Wir haben gerade eine solchen Zustand und erleben es hautnah. Eine Opposition, die selbst bei 100% Einigkeit weniger Stimmen als die Regierung aufbringt ist – wirkungslos.

Zur Erinnerung: Frau v.d.Leyen betonte immer wieder, dass es derzeit nur um die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten gehe. Genau. DERZEIT. Es dauerte ja nicht lange und weitere Wünsche kamen hoch und nun denkt man offen darüber nach die Infrastruktur, die für das “Zugangserschwerungsgesetz” aufgebaut wird bzw. wurde, auch für politische und andere Inhalte zu nutzen. Das alles erzählt sie mit einem lächeln und verpackt in recht guter und pfiffiger Rhetorik.

Der Law-Blog hat einen guten Artikel dazu verfasst und (er)klärt, warum die Argumentationen ins Leere laufen. Es gibt bereits Gesetze. Eine Zensur-Infrastruktur ist nicht notwendig.

Im übrigen sollte man darüber nachdenken, dass es unsere freie, demokratische Staatsform noch nicht so lange gibt. Unsere Großeltern und teils auch Eltern können sich noch an die Diktatur erinnern. Das ist noch nicht mal ein Menschenleben lang her!

Wer sagt denn, dass wir auf ewig in diesem Schlaraffenland leben werden? Die derzeitige Regierung scheint ja derzeit einen immer stärkeren Sonnenstich und immer mehr Machthunger und Regulierungswut zu bekommen. Alle Maßnahmen, alle Gesetzesänderungen die gegen das eigentliche Grundgesetz und gegen die Freiheit eines jeden Einzelnen zielen, können (und werden) von einer späteren Regierung missbraucht und gegen das Volk eingesetzt werden. Was jetzt ganz zaghaft, womöglich noch gut gemeint, beginnt, kann (und wird) uns später verdammt große Probleme bereiten.

Wacht auf. Tut etwas! Und zwar nicht nur im Internet. Steht auf und geht in die Welt dieser beratungsresistenten Politiker. Werdet wieder analog. Schreibt Briefe an Politiker und Abgeordnete. Geht zu den Gesprächsrunden der Parteien in Eurer Nähe. Telefoniert. Macht Euch sichtbar. Ja, sie werden Euch weiterhin versuchen zu ignorieren und sie werden weiterhin Standardbriefe zurück schicken. Aber lasst Euch davon nicht abschrecken. Schickt weiter Faxe und Briefe. Sammelt Unterschriften.

Und ganz wichtig: GEHT WÄHLEN! Wählt eben nicht die Großen sondern gebt den Kleinen eine Chance.
Es ist ganz wichtig zu verstehen, dass wählen gehen wichtig ist:

• Wer nicht wählt, der wird auch nicht gezählt. Das ist sogar ganz schlecht, weil plötzlich immer weniger Stimmen für die Großen Parteien genügen um eine Mehrheit (der abgegebenen Stimmen!) zu bekommen. Nicht wählen gehen ist also das schlechteste was man tun kann wenn man den Herren und Damen da oben mal einen Denkzettel verpassen möchte!
• Wer einen ungültigen Stimmzettel abgibt hat auch nichts gewonnen. Der wird nämlich aussortiert und niemanden interessiert es.

Wenn aber die Stimmen zu kleinen oder neuen Parteien wandern und die Prozentpunkte der Großen mal etwas zu bröckeln beginnen, dann besteht zumindest ein kleiner Funken Hoffnung, dass mal irgendjemand aufwacht. Je weniger Stimmen die Parteien bekommen, desto weniger Geld bekommen sie auch. Und damit kann man sie wirklich mal etwas pieken. Wäre schön, wenn dieser Stich bei der nächsten Wahl besonders stark ausfallen würde.