Zensur im Namen des Kindesmissbrauchs beschlossen

Nachtrag 1: Links zu weiteren Meinungen und Aufruf zur Wahl am Ende des Beitrags
Nachtrag 2: Brief von Hr. Dörmann an den AK-Zensur – Kommentiert vom AK-Zensur. Es ist unfassbar. Link am Ende des Beitrags.

Gestern Abend war es so weit – Es wurde über den Gesetzentwurf diskutiert und schließlich abgestimmt.
Über welchen Gesetzentwurf genau, das war allerdings so klar nicht:

• Ursprünglich ging es um eine Erweiterung des Telemediengesetzes zur Sperrung von Kinderpornografischen Inhalten (In einer Sitzung mit Experten kam aber heraus, dass dieser Ansatz so nicht haltbar ist, nicht Grundgesetz konform ist und auch sonst große Bedenken wegen der möglichen Ausweitungen bestehen.)
• Also setzte man sich bei CDU/CSU/SPD hin und überarbeitete den Entwurf. Nun sollte es also doch ein Spezialgesetz werden (nicht mehr im Telemediengesetzt). Es sollte noch einmal ganz deutlich drin stehen, dass es ausschließlich um kinderpornografische Inhalte gehen solle und es sollte ein Kontrollgremium (aber noch immer ohne Richter!) eingesetzt werden das die Sperrlisten zu prüfen habe. Dieses, jetzt eigentlich ganz andere Gesetz zur Erschwerung des Zugriffs auf kinderpornografische Inhalte, hätte nun eigentlich von vorne besprochen werden müssen. Vorlegen, lesen lassen, besprechen, Expertenmeinungen einholen etc. Genau das hat man aber nicht getan. Im Hau-Ruck-Verfahren sollte es durchgeboxt werden und so nutzte man alle Verfahrens-Tricks und juristische Feinheiten um es zu beschließen.

Genau. Um es zu beschließen! Im Bundestag sprach CDU/CSU/SPD stets davon, dass man sich nun getroffen habe um das Gesetz zu beschließen – nicht um über den Entwurf zu diskutieren und ihn ggf. abzulehnen, nein: Um das Gesetz zu beschließen.
Ich weiß nicht wo diese Herren und Damen Politiker gelernt und studiert haben – In meinem Kopf sieht der Entscheidungsprozess zum Eingriff in ein Grundgesetz etwas anders aus.

Dann wurde aber der Vogel endgültig abgeschossen:

Die Opposition (Linke, FDP, Grüne) hatten viele gute Argumente und Zwischenfragen. Schließlich musste sich die CDU/CSU ziemlich winden um den Entwurf doch noch schön zu reden. “Man müsse den bereits geschlossenen privatwirtschaftlichen Verträgen mit den Providern eine rechtliche Grundlage geben” hieß es.

Dürfen wir uns das mal ganz kurz auf der Zunge zergehen lassen?

• Die Regierung zieht los, spricht die Provider an und nötigt sie geradezu Sperr-Verträge zu unterschreiben. Denn würden sie es nicht tun, dann würde man der Presse erzählen welche Provider NICHT mitmachen möchten im Kampf gegen die schreckliche, grausame, etc. Kinderpornografie
• Dann stellt sie fest, dass es für diese Verträge ja eigentlich keine rechtliche Grundlage gibt. Die Verträge beschränken den freien Zugriff auf Webseiten. Sicher gut gemeint aber dennoch nicht erlaubt.
• Also beschließt man mal schnell ein neues Gesetz, das tief ins Grundgesetz eingreift (“Es findet keine Zensur statt” lässt keinen Interpretationsspielraum zu) um diese Verträge im nachhinein zu legalisieren – und man sagt dies auch ganz offen im Bundestag! Am 18.06.2009 im Bundestag war es live im Internet in Bild und Ton zu verfolgen.

So funktioniert also Politik: Erst einmal etwas illegales (von mir aus auch mit guter Absicht – ist aber keine Pflicht) machen, dann anschließend durch ein Gesetz legalisieren.

Warum kommt mir das komisch vor? Warum verstehe ich das nicht? Ich habe ja in meinem Leben noch nicht so viel erlebt – aber ein Vertrag, der lt. bestehendem Gesetz ungültig ist, der ist ungültig. Muss also nicht legalisiert werden weil es angeblich ja keine Alternative gäbe. Er ist schlicht nicht gültig. Zerreißt ihn und denkt noch einmal in Ruhe(!) darüber nach liebe Regierung! Erschwerend kommt hinzu, dass diese Verträge ja offensichtlich “erzwungen” wurden. Werde ich an meiner Tür zu einer Unterschrift genötigt, dann ist diese ungültig! Gleiches gilt demnach wohl auch für die Verträge mit den Providern. Zerreißt sie und denkt darüber nach.

Aber nein – Politiker leben in einer eigenen Realität und so wurde der (neue) Gesetzentwurf am 18.06.2009 beschlossen, in einer namentlichen Abstimmung. Nur 535 Abgeordnete waren anwesend um über so einen Eingriff in unser Grundgesetz zu entscheiden. Es gab 389 JA-Stimmen, 128 NEIN-Stimmen und stolze 18 Enthaltungen. Nicht dass diese 18 Stimmen etwas hätten ändern können aber die Tatsache, dass man in so einer frage keine Meinung haben kann als Teil einer Regierung, stimmt mich nachdenklich.
Im übrigen ist aufgeführt, dass 77 Stimmen nicht abgegeben wurden. Ich kann das nur so interpretieren, dass 77 Abgeordnete eigentlich anwesend hätten sein sollen, es aber nicht waren.

Wen es interessiert: Die Namensliste mit den jeweiligen Abstimmungen ist online verfügbar. (PDF) Es war ja eine namentliche Abstimmung. Schaut Euch also an wer wie gestimmt hat. (Quelle: Bundestag.de)

Ausweitung auf andere Bereiche ausgeschlossen
Die SPD betonte immer wieder wie sehr sie dafür gekämpft habe, dass man dieses Gesetz auf keinen Fall und unter überhaupt gar keinen Umständen auf andere Bereiche ausweiten dürfe. “Noch deutlicher als wir kann man es überhaupt nicht sagen”, hieß es fast wörtlich. Die Opposition stellte dies deutlich in Frage und führte als Beispiele u.a. die Autobahn-Maut und die heimliche Onlinedurchsuchung an.

Man blieb aber dabei: Eine Ausweitung wird es nicht geben! Ja klar, das sagte man bei Maut und Onlinedurchsuchungen ja ähnlich laut…

Und tatsächlich: Knapp eine Stunde später ist ein Zitat von Hr. Strobl zu lesen: “Wir prüfen das ernsthaft” – Er meint die Nutzung dieser technischen Maßnahmen (Internet-Sperren) um “Killer”-Spiel-Seiten zu blocken. Hier noch ein Link zum ZDF.

Natürlich ist eine Ausweitung des gestern beschlossenen Gesetzentwurfs ausgeschlossen… Nicht aber die Nutzung der eingeführten Technologien mit Hilfe von weiteren, neuen Gesetzen. Wenn es so einfach ist ein Spezielgesetz einzuführen und die Grundlage für eine drastische Einschränkung in unserem Grundgesetz und der Basis unserer Demokratie (die drei Säulen Legislative, Exekutive und Judikative) aufzuweichen, indem man einfach mal per Gesetz die Zensur (als schmale Salamischeibe) einführt und die Kontrolle der Exekutiven überlässt – wenn man dies mal eben hopplahopp gegen den Willen von über 130.000 Wählerstimmen beschließen und gegen den Rat von Experten durchwinken kann, wie einfach muss es dann sein weitere Spezialgesetze zu beschließen die darauf aufbauen?

Der große Schritt ist also getan und wir haben viel gelernt:
– Politiker treten eher das Grundgesetz und Ihre Wähler mit Füßen als einzugestehen, dass man vielleicht einen falschen Weg beschreiten wollte. Rückgrat, Ehre, oder wenigstens eine Erinnerung an den eigenen Schwur fehlen völlig.
– Sie schrecken nicht davor zurück etwas illegales durch etwas anderes illegales zu legalisieren indem man einfach ein Gesetz daraus macht.
– Sie verstehen die Einwände nicht. Sie wiegeln ab. Sie bagatellisieren. Sie möchten am liebsten selbst entscheiden was böse ist im Internet und was nicht. Das gab es übrigens alles schon einmal in unserer jüngeren, braunen Vergangenheit.
– Sie beschließen und urteilen leichtfertig über Dinge, die sie nicht aus erster Hand kennen. Würden Sie das Internet wirklich kennen und verstehen, dann könnten sie nicht auf die sonderbare Idee kommen, dass dieser Ort ein rechtsfreier Raum sein könnte. Sie machen ihn mit solchen Gesetzen aber zum bürgerrechtsfreien Raum.

Und ganz wichtig:
Es zeigt sich, warum eine große Koalition nicht gut für eine Demokratie ist! Es kann nämlich keine funktionierende Opposition mehr geben. Völlig egal ob diese geschlossen “Nein” ruft – es sind immer genug Ja-Stimmen vorhanden. Petitionen werden ignoriert. Daher sind solche Diskussionen im Bundestag und solche Abstimmungen in einer großen Koalition von vornherein bloßes Schauspiel. Das Ergebnis steht lange vorher fest und niemand kann es ändern.

Dieses und anderes hat auch Christoph Thurner gelernt und sagt: Danke Ursula v.d. Leyen

Im übrigen hat sogar der Bundesrat Bedenken.
Mir bleibt nun nur die Hoffnung, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landet und, wie so viele zuvor, abgelehnt wird.

Links

• Jetzt abwählen! zeigt, was jeder von uns tun sollte und warum man trotzdem zur Wahl gehen sollte
• Björn (Manfred) Kraus über seine Ohnmacht, den Konsequenzen und wie er weiter machen möchte
• Johnny Haeusler (Spreeblick) über den Weg, das Ergebnis, die Verbohrtheit der Politiker und die nächsten Schritte einer Verfassungsklage
• Der Arbeitskreis Zensur (AK-Zensur) hatte eine Einladung zu Gesprächen mit der SPD, kurz vor der Verabschiedung des Sperr-Gesetzes, abgesagt. Grund: Die Partei hatte schon vor diesem Gespräch geklärt wie sie abstimmen würde. Jedes Gespräch wäre also überflüssig gewesen und hätte der SPD/CDU/CSU nur als medienwirksames Spektakel dienen können. Nun hat Hr. Dörmann einen Brief an den AK-Zensur geschrieben mit Erklärungen und Ausführungen die einem die Nackenhaare sträuben können – inklusive der Wiederholung des Argumentes, dass das Gesetz ja nun her musste weil die Zensurstruktur ja schon längst aufgebaut wird. Dieser Mensch schreibt das wirklich und ganz offensichtlich meint er das auch so. Das und noch viel mehr.