Von Sperrungen und Zensur und eingeschränktem Rechtsstaat

Am Donnerstag, also Heute, soll nun das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie-Webseiten beschlossen werden. Wie schon so oft geschrieben: An sich eine gute Idee – aber es geht am Ziel vorbei.

Nun hat man als “Kompromiss” festgelegt, dass es ein Spezialgesetzt werden soll, nur gegen Kinderpornografie-Webseiten. Löschen soll vor Sperren versucht werden und es soll eine Kontrollinstanz eingesetzt werden.

Klingt gut. Aber wenn Löschen ohnehin primär angestrebt wird, was auch gut funktioniert wie der Arbeitskreis gegen Internetsperren eindrucksvoll demonstriert hat, warum dann überhaupt noch so eine Sperre die weiterhin alle grundsätzlichen Schwachstellen beinhaltet und weiterhin für zukünftige “Zensur” genutzt werden kann?

1. Peter Schaar (Datenschützer) hat da auch so seine Zweifel.
2. Torben Friedrich, junges SPD-Mitglied, zeigt Rückgrad in seinem offenen Brief und wird ggf. Konsequenzen ziehen und aus der SPD austreten.
3. Spreeblick.com sagt “Tschüss”. Ich bin mir nicht sicher, ob Resignation eine Lösung oder der richtige Weg ist. Ich kann es aber verstehen, dass man nicht mehr für dieses Thema vor den Karren gespannt werden möchte
4. Hier noch die gängigen Argumente und Diskussionen zusammen gefasst um einmal einen Überblick über das Thema zu erhalten.
5. Die FDP hatte einen Fragenkatalog bei der Anhörung zu diesem Thema angekündigt und ihn auch eingereicht. Die Antworten dazu sind öffentlich zugänglich und zeigen: Die Regierung weiß überhaupt nichts zu diesem Thema! Sie haben sich mit der Thematik offenbar gar nicht oder nur sehr oberflächlich auseinander gesetzt und auch die immer wieder zitierten Sperrlisten im Ausland nicht näher untersucht oder mit den dortigen Regierungen besprochen. Man weiß nichts, aber man handelt – und “alle” machen mit.

Ich bin schockiert von einer so großen Ignoranz und Unwissenheit an den höchsten Stellen unserer Gemeinschaft.