Petitions-Mitzeichner sind nicht zivilisiert (v.d.Leyen)

Nachtrag: 11 – Replik von Prof. Dr. Koch (Jurist) an Prof. Dr. Meinel (Informatiker) (Link siehe unten)
Nachtrag: 10 – Missbrauchsopfer sind ebenfalls gegen(!) diese Internetsperrpläne (Link siehe unten)
Nachtrag: 9 – Video verlinkt. Analogie Frosch-Heißes Wasser / Gesellschaft-Überwachung (Link siehe unten)
Nachtrag: 8 – Sehr lesenwerter Beitrag verlinkt – eine Quellenanalyse zu dem Thema (Link siehe unten)
Nachtrag: 7 – v.d.Leyen und Guttenberg verstehen die eigenen Zahlen nicht. Wieviele Klicks könnten denn jetzt pro Tag – oder Jahr? – verhindert werden? (Link siehe unten)
Nachtrag: 6 – BKA verweigert Akteneinsicht zu Zensurverträgen gemäß Informationsfreiheitsgesetz (Link siehe unten)
Nachtrag: 5 – Bericht auf Zeit Online verlinkt (siehe unten)
Nachtrag: 4 – Das Volk gegen (Zens)ursula. Bericht auf Spiegelfechter. / Bericht im Tagesspiegel zur Zensur und dem Paintball Verbot. (Links siehe unten)
Nachtrag: 3 – Branchenverband BITCOM fordert massive Änderungen bei Kinderporno-Sperren (Link siehe unten)
Nachtrag: 2 – Link Video: Wolfgang Wieland (Grüne) demonstriert mangelnde (fehlende) Medienkompetenz (siehe unten)
Nachtrag: 1 – Link zur Rede der Linksfraktion (siehe unten)

Es gibt wenig, was mich wirklich aus der Ruhe bringen kann.
Aber die Stumpfheit, die Unwissenheit, die pure Arroganz und das polemische unterstellen von aus der Luft gegriffenen Behauptungen der Politiker gegen die Bevölkerung macht mich stinksauer.

Es geht weiterhin um die geplante Internetsperrlisten die unter dem Vorwand der Kinderpornografie eingeführt werden sollen.

Inzwischen hat auch die Tageschau bemerkt, dass über 50.000 Stimmen zusammen gekommen sind (55.967 sind es gerade als ich das hier schreibe) und hat darüber berichtet. Zu Wort kommt auch von Guttenberg. Eben dieser Mensch scheint sich mit dem Thema aber überhaupt nicht befasst zu haben sondern plappert blind die Parolen nach. Zitat:

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Könnten die Politiker, die in einem Interview sprechen möchten oder sollen und die über diese Gesetzeserweiterung abstimmen möchten oder sollen bitte vorher(!) mal ernsthaft zuhören? Es gibt unter den Mitzeichnern der Petition keine Befürworter von Gewalt gegen Kindern. Ganz im Gegenteil.
Die Petition richtet sich nicht gegen den Schutz der Kinder – sie richtet sich gegen die unsinnigen Maßnahmen die für alles möglich tauglich sind (Zensur z.B.) aber nicht um Kinder zu schützen!

Es ist einfach unverantwortlich von der Politik die große Keule der Kinderpornografie heraus zu holen um damit auf Teufel komm raus etwas durchzusetzen, was wir alle noch bereuen werden.

Dass es bei der Sperrung von Kinderporno-Inhalten NICHT bleiben wird wurde schon in den letzten Tagen bekannt. Zypris sprach sich schon dafür aus, dass man die dann eingeführten Maßnahmen auch zum Urheberschutz nutzen könnte und sollte und um Chaträume zu überwachen etc. (lest dazu auch die Links in meinen letzten Beiträgen zu diesem Thema)

Von der Leyen setzt aber mal wieder noch einen oben drauf. über die dpa ist zu lesen:

Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. “Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann”, teilte das Ministerium mit. “Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder”.

Wieder wird ausschließlich mit der großen Keule (Kinderpornografie) geschlagen und jede(!) Argumention im Keim erstickt bzw. einfach ignoriert. Meine Güte! Dieses Vorgehen kann einem wirklich Angst machen!

Wer nicht für uns ist, der ist für Kinderpornografie.
Wer nicht für uns ist, der ist für den Terrorismus.
Wer nicht für uns ist, der ist gegen uns.

Populistische Meinungsmache ohne jede Aufklärung. Das gefährlich dabei: Ein Großteil der Bevölkerung wird blind glauben was so wichtige Leute sagen, was in Zeitungen steht. Warum?
Weil es in nur 20 Sekunden zu verstehen ist, dass Kinderpornografie verabscheuungswürdig ist und man im Internet wirksame Sperren errichten möchte.

Das versteht jeder Bürger. Das sieht jeder Bürger ein. Und wer technisch nicht so versiert ist (und für einen Großteil ist das Internet eben doch etwas sehr magisches, was man nicht versteht aber nutzt), der versteht nicht, dass diese Sperren gegen das Problem nicht helfen – aber der Zensur von allen möglichen Inhalten Tür und Tor öffnen. Sie verstehen nicht, dass sie nach Einführung dieses Gesetzes pauschal verdächtigt sind. Ab dann genügt eine böse E-Mail mit verschlüsseltem Link und schon erscheint das Stoppschild – und die eigene Adresse ist gespeichert und kann dem BKA gemeldet werden. Hacker werden dann wohl dazu übergeben und unliebsame Seiten (oder nur aus Spaß an der Freude) Webseiten so manipulieren, dass sie auf gesperrte Seiten zeigen und so das geplante Stoppschild aufrufen. Und schon ist der Betreiber der Seite protokolliert, gemeldet, verdächtig, hat mit Hausdurchsuchungen zu rechnen.

Der eigene Ruf und das Geschäft stehen auf dem Spiel und das Gesetz sieht keine Möglichkeit vor dies zu verhindern.

Wenn ich den Politikern der CDU/CSU/SPD/… zu diesem Thema zuhöre, dann wird mir richtig gehen schlecht vor Angst. Ich fühle mich übergangen, überhört. Ich fühle mich persönlich angegriffen von den Aussagen der v.d.Leyen und Guttenberg. Und ich bin entschlossen, mir das nicht gefallen zu lassen.

Unterstützt die Petition – je mehr Stimmen, desto besser. Und sollte die Anhörung dazu führen, dass diese inzwischen 56.131 Stimmen erneut überhört und mit der Kinderporno-Keule abgewatscht werden, dann werden diese 56.131 Bürger wohl weitere Schritte einleiten müssen. Lasst uns hoffen, dass es nicht dazu kommen muss. Lasst uns hoffen, dass in den Parteien einige Politiker aufwachen oder sich jetzt endlich trauen etwas GEGEN v.d.Leyen zu sagen.

Politiker, die gegen etwas sind aber trotzdem dafür stimmen – weil sie ja davon ausgehen, dass es ohnehin bei einem Gericht landen und verboten wird – sind mir nicht geheuer. Das gab es in der Vergangenheit aber immer wieder und ich kann nicht verstehen, wie solche Leute, die keinen Mut zu einer eigenen Meinung haben, in diesen Positionen sitzen dürfen.

Weitere Links

• Bericht/Meinung bei popkulturjunkie.de
• Ein weiterer Bericht bei der Tagesschau schon besseres Interview (mit Christian F Wulff).
• Ein Radio-Interview mit der Initiatoren der Petition (gute Antworten auf unbequeme Antworten). Ich frage mich, warum niemand den Politikern solche gezielten Fragen stellt?!
• Rede von Jörn Wunderlich (Linksfraktion) zu diesem Thema (Mitschrift)
• Wolfgang Wieland demonstriert eindrucksvoll seine mangelnde (fehlende) Medienkompetenz. “Bombenanbausätze”, Foren für Kanibalen, Enthauptungen – alles nur einen Klick entfernt. Grausames Internet. Viel grausamer finde ich diesen Populismus, dieses oberflächliche abwerfen von Reizwörtern um Stimmen zu sammeln. Kommt mir irgendwie aus dem Geschichtsunterricht sehr bekannt vor…
• Branchenverband BITCOM fordert massive Änderungen an den Kinderporno-Sperren (heise)
• Spiegelfechter.com – Das Volk gegen Zensursula. Lesenswerte Zusammenfassung mit Hintergründen.
• Tagesspiegel.de – Peng, Du bist tot! Lesenswerter Bericht zur möglichen Zensur und dem Paintball-Verbot.
• Zeit Online – Wie man eine Generation verliert. Sehr schöne und sachliche Übersicht wie die Politiker die Stimmen des Volkes ignorieren
• Wikileaks.org – BKA verweigert Akteneinsicht zu Zensurverträgen gemäß Informationsfreiheitsgesetz. Ein PDF zeigt die Antwort des BKA.
• Leyen / Guttenberg verstehen Ihre eigenen Zahlen nicht. Sind es jetzt 450.000 Klicks täglich – oder pro Jahr? …denn sie wissen nicht was sie tun…
• Woher wissen sie, was sie tun? Eine Quellenanalyse.
• Ein sehr schönes Video das die Gesellschaft mit einem Frosch vergleicht. Langsam eingeführte Maßnahmen bemerkt man kaum – aber bevor wir es merken haben wir die totale Überwachung und die (selbst)Zensur.
• Missbrauchsopfer sind gegen die Internetsperren. In der Vorstellung schreibt der Verin MOGIS u.a.: “Das BKA scheint nicht in der Lage die 20 in Deutschland befindlichen Content-Server beschlagnahmen zu können, soll aber demnächst mit der Pflege einer Zensur-Liste betraut werden?”
• Replik von Prof. Dr. Koch (Jurist) an Prof. Dr. Meinel – Wann erkennen die Befürworter der Sperre endlich, dass sämtliche Grundlagen der Argumentation nicht haltbar sind?