Internetzensur – Lesung im Bundestag und mehr

Dieser Artikel ist eine Ergänzung zu diesem (Petition gegen Internetzensur)

Die Geschichte geht weiter. Hier einige Links die ich Stück für Stück ergänzen werde:

• am 6.5.2009 wurde im Bundesttag eine erste Diskussion um das die Erweiterung des Telemediengesetzes geführt. Es gibt nun tatsächlich einen Mitschnitt davon. Hier der Link zur Lesung im Bundesttag (Youtube)
• Im übrigen droht der Bundestag gerade mit der Schließung des Forums zur Petition wegen Störerhaftung. Die Hintergründe lest Ihr hier.
• Es gibt inzwischen mehrere Anzeigen u.a. gegen Ursula v.d. Leyen wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografischem Material (Die Hintergründe stehen im verlinkten Beitrag). Wer ebenfalls eine Anzeige einreichen möchte: Ein Aktenzeichen ist 74 AR 23/09. Wer den verlinkten Thread weiter liest findet auch Links wo man so eine Anzeige einreichen kann.
• Ein schöner Bericht in der Berliner Morgenpost zur Petition
• Golem berichtet ebenfalls und zitiert die Union aus der ersten Debatte zur umstrittenen Erweiterung des Telemediengesetzes: “Wer gegen eine Handlungspflicht der Internetprovider ist, hat die moralischen Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es geht.” (Ingo Wellereuther) Mein Kommentar dazu: Sehr geehrter Herr Wellereuther, solche derart platten Sprüche haben in einer so brisanten Diskussion nichts verloren. Oder möchten Sie sich sagen lassen: “Wer für dieses Vorgehen bei der Einführung der Sperrliste ist, der ist auch für die Abschaffung der Demokratie und Meinungsfreiheit – oder er hat schlicht keine Ahnung wovon er spricht und begreift die Tragweite der Maßnahmen nicht.”? Das mag, jetzt noch, sehr übertrieben formuliert klingen – aber Ihre Aussage steht dem ja auch in nichts nach. Pauschalverurteilung aller, die zwischen Schwarz und Weiß auch noch Graustufen sehen?
• sehr schöner Artikel im Handelsblatt zu diesem Thema.
• Golem berichtet weiter: Die ersten Politiker schlagen vor die Einwände (mit Verweis auf inzwischen über 45.000 Unterzeichner der Petition) ernst zu nehmen. Das sehen allerdings nicht alle so. Noch immer steht die Meinung: “Wer nicht sperren will, der möchte dass Kinder leiden”. Mit Verlaub, liebe Politiker: Was für ein ausgemachter Blödsinn. Politik darf nicht aus dem Bauch gemacht werden. Schaltet mal Euer Gehirn ein bevor Ihr das Volk, das Euch gewählt hat, pauschal kriminalisiert!
• So sollen die Internetsperren funktionieren – Erklärung mit Lego (Youtube)
• Ausweitung der Sperre auf Urheberrechtsverstöße nicht ausgeschlossen! Heise-Online über die Sperre und Zitate von Zypris. Es ist unfassbar! Da laufen noch die Grundsatzdiskussionen und schon werden die ersten Stimmen nach einer Ausweitung laut. Genau DAS ist es, was wir befürchten und genau deshalb kämpfen wir gegen so eine Zensur-Struktur! Heute ist es das Zugpferd Kinderpornografie, dagegen traut sich ja niemand etwas zu sagen weil wir uns ja einig sind, dass so etwas verabscheuungswürdig ist. Dann sind es Urheberrechtsverstöße wobei je nach Auslegung und vor allem bei mangelnder Kontrolle fast jede Seite mit Text und/oder Grafiken ganz schnell auf so einer Liste landen kann.
• Inzwischen wurden die Anzeigen gegen Ursula v.d. Leyen (leider?) wieder eingestellt.
• Unter Chaosradio.ccc.de sind zwei interessante Audio-Beiträge zu der Thematik zu finden. Zum einen die Folge #142 die über das Thema diskutiert bevor alles ins rollen kam. Und die Folge #145 die das Thema erneut aufgreift nachdem die ersten Internetprovider die Verträge zur freiwilligen Sperrung unterzeichnet hatten. Danke an kamerakata (Twitter) für den Hinweis.
• Video: Eine sehr schöne Reportage. “Zur Person von der Leyen”. Sehenswert.

Und wer immer noch glaubt, dass das alles harmlos ist und ausschließlich auf Kinderpornografie abzielt, der soll mal versuchen diese Suche aufzurufen: Bei search.live.com nach “Strumpfhose” suchen. Hier der Link.
Bei mir (über T-Online) kommt da nur die lapidare Meldung:
“Der Suchbegriff strumpfhose führt möglicherweise zu sexuell eindeutigen Inhalten.
Ändern Sie Ihre Suchbegriffe, um Ergebnisse zu erhalten.”